EZ: Asylheim: Braucht es den zweiten Standort in Markt Schwaben noch?
Es geht um folgenden Artikel in der Ebersberger Zeitung vom 22.12.2024: Link
Kurz gesagt:
Der Artikel befasst sich mit der geplanten Asylunterkunft am Hanslmüllerweg in Markt Schwaben. Der Marktgemeinderat hat zwei wichtige Entscheidungen getroffen: eine Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung eines Bebauungsplan. Diese Schritte sind notwendig, um den Bau der Unterkunft zu ermöglichen.Die geplante Einrichtung soll zunächst als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge dienen, mit der Option einer späteren Umnutzung. Das Projekt wurde bereits mehrfach im Gemeinderat diskutiert, zuletzt im Juni, als eine Variante für zwei Gebäude mit Platz für bis zu 90 Asylsuchende vorgestellt wurde.
Zu meinen Bedenken in der Sitzung am 19.12.2014 stehe ich weiterhin, da ich mir ein anderes gemeinsames Verfahren gewünscht hätte. Gleichzeitig hätte ich mir in der Berichterstattung mehr Kontext gewünscht, um eventuellen Missverständnissen vorzubeugen.
Wie ich in der Sitzung erwähnte, wurde in der Gemeinderatssitzung vom 12.12.2024, im nicht-öffentlichen Teil, über die Finanzierung des geplanten Flüchtlingsheims gesprochen und das weitere Vorgehen festgelegt. Ich hätte es jetzt für sinnvoll gehalten, diese Entscheidung zunächst abschließend zu klären und anschließend öffentlich zu kommunizieren – insbesondere, da eine Anfrage aus der Bürgerversammlung vorliegt, die ein deutliches Interesse in der Bevölkerung signalisiert.
Dass nun ohne weitere „vertrauensbildende Maßnahmen“ direkt in die Bauleitplanung – also die Anpassung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans – eingestiegen wird, halte ich für voreilig.
Die Flüchtlingszahlen sind im Jahr 2024 zurückgegangen, und die politische Lage deutet ebenfalls auf einen weiteren Rückgang hin. Vor diesem Hintergrund erscheint es mir dringend notwendig, die aktuellen Entwicklungen zu analysieren, die Planung gegebenenfalls anzupassen und die hochpolitischen Entscheidungen der kommenden Wochen abzuwarten.
Vor gut einem Jahr wurde mit Hochdruck das Atron-Gebäude vorbereitet, doch bis heute sind dort keine Flüchtlinge eingezogen. Angesichts dessen ist es schwer nachvollziehbar, warum jetzt erneut mit solcher Eile gehandelt wird. Markt Schwaben bietet bereits Platz für Geflüchtete – eine Maßnahme, die ich für richtig und wichtig halte. (Anmerkung: Ich nehme an, dass die Bürgermeisterin mit ihrer Aussage, vgl. „Markt Schwaben habe noch keine Geflüchteten aufgenommen“, wahrscheinlich das Atron-Gebäude meinte und meiner Ansicht damit zustimmen wollte?).
Dennoch wird „hier (Atron) wie dort (Hansel-Müller-Weg)“ immer mit Steuergeldern geplant und gebaut, die an anderer Stelle ebenso dringend benötigt werden könnten.
Ich appelliere/appellierte deshalb zur Vorsicht. Es sollte sorgfältig geprüft werden, ob die geplante Größe des Projekts angesichts der aktuellen Lage noch gerechtfertigt ist oder ob wir Gefahr laufen, mit einem Bau und potenziellem Leerstand in den kommenden Jahren zu planen.
Gleichzeitig gilt natürlich: „pacta sunt servanda“ – die bestehenden Verträge für das Atron, den geplanten Neubau und die dazugehörigen Entscheidungen müssen eingehalten werden.
Daher bat ich darum, diese meine Punkte zu berücksichtigen und das weitere Vorgehen mit mehr Transparenz und Augenmaß zu gestalten, anstatt mit Übereile zu handeln.
WK
Was hierzu auch interessant sein kann …
Unverrückbar oder verrückt? Was hat der Hambacher Forst mit dem Landkreis Ebersberg gemeinsam? (Wendeblatt 7)
Bleibt nur zu sagen, dass es den Forst nicht mehr geben wird, wenn die Grünen weiter an einer unverrückbaren Energiewende festhalten werden.
Verkehrskonzept für Markt Schwaben (Wendeblatt 7)
Der seit Jahren andauernde Verkehrswahnsinn in Markt Schwaben ist für viele eine intensive, tägliche Nervenprobe, insbesondere für die Autofahrer. Wir haben noch nicht im Guinness-Buch nachgelesen, aber fünf nicht-vernetzte Ampeln auf 650m Hauptstraße sind definitiv rekordverdächtig.
Der Bahnhof ist und bleibt wichtig (Wendeblatt 7)
Die geplanten Baumaßnahmen der DB in und um Markt Schwaben sind für viele Bürger von großem Interesse. Es ist fahrlässig, hier abzuwarten bis uns DB mit den unangenehmen und später nicht mehr umkehrbaren Nebenwirkungen konfrontiert. Die Erwartung, dass es die DB schon richtigmachen wird, ist Vogel- Strauß-Politik.
Ein „Liebesbrief“ an das K(r)UMS (Wendeblatt 7)
Ach liebes KUMS verwechselst Du hier etwa Umsatz und Gewinn. Deine Mutter (die Marktgemeinde) ist „Pleite“, sie hat jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt und erwartet von Dir einen Beitrag zur Refinanzierung. Hier geht es um echten Gewinn, der an Deine Mutter ausgeschüttet wird.
ZMS Fluglärmportal – 20 Sekunden für eine Fluglärmbeschwerde (Wendeblatt 7)
Um jeden Bürger die Möglichkeit zu eröffnen, eine messtechnisch begründete Beschwerde abzusetzen, hat die ZMS ein Beschwerdeportal eingerichtet.
Eine kritische Erklärung der Kommunalpolitik (Wendeblatt 7)
Hinterzimmer-Politik ist meist die Politik der Wahl da man sich bereits vor einer Abstimmung einig ist. Sich über Themen Gedanken zu machen oder gar abzuwägen was für den Ort und seine Bewohner wirklich einen Sinn macht hat kaum Aussichten auf Erfolg. Der Bürger wird nur dann rechtzeitig informiert, wenn einem ein Thema für den Wahlkampf wichtig wird.
Der aktuelle Stand zum Thema Haushalt (Wendeblatt 7)
Ziel ist es, einen seriösen Haushalt so schnell wie möglich aufzustellen, um die haushaltslose Zeit, in der keine Investitionen getätigt werden dürfen, so kurz wie möglich zu halten. Für den Haushalt 2019 kam noch hinzu, dass für das Jahr 2018 erstmals der Gemeinde eine Stabilisierungshilfe genehmigt wurde.
Wendeblatt 7 (Juni’2019)
Wendeblatt 07 (Jun’19)
unsere Bilanz, unsere Ideen, unsere täglichen Bemühungen
ZMS Antrag: Verfolgung der Interessen Markt Schwabens zum Bahnausbau
Der Marktgemeinderat Markt Schwaben beschließt, einen Vertreter aus der Mitte des Gemeinderates zu bestimmen, welcher als „Bahnbeauftragter“ alle Themen rund um den Bahnausbau in Markt Schwaben mit der DB koordiniert und den Gemeinderat regelmäßig über den aktuellen Stand informiert.
Gemeinderat-Blitz Juni 2019 (GR vom 04.06.2019)
Top 1: Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften und Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung Top 3: Bauleitplanung – Bebauungsplan „ehemalige Kläranlage“ Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan „ehemalige...
