Gemeinderat-Blitz September 2018 (GR vom 25.09.2018)

Fraktionsarbeit & Gemeinderat (Kommunalpolitik), GR_Blitz

#Bauleitplanung #Zuschussgewährung #Förderrichtlinien #Parkzeitbeschränkung #Standesbeamter #KUMS #Vorsitzender

 

Sitzung vom 25.09.2018

Gemeindertssitzung vom 25.09.2018

Die Sitzung startet mit einem nicht-öffentlichen Teil.

Top 1: Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften und Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Top 3: Bauleitplanung „Sondergebiet Baustoffhandel Finsinger Straße“

    1. Der Gemeinderat nimmt von der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit Kenntnis.
    2. Der Gemeinderat billigt den Bebauungsplan mit den Änderungen und Ergänzungen.
    3. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung die erneute Auslegung durchzuführen.

Top 4: Bauleitplanung „Gebiet östlich und südlich der Straße Burgerfeld“

    • Der Gemeinderat lehnt den Antrag des Bauwerbers mit 6:12 ab und lässt in dem Gebiet keine Umwidmung zu allgemeinen Wohnen zu.

[su_highlight background=”#ffd899″]Eine weitere Ausweisung von Wohnraum in Markt Schwaben ist grundsätzlich sinnvoll und wird von uns befürwortet. Ein Erwerb von „günstigem“ Baugrund (hier Mischgebiet) und spätere Umwidmung zu allgemeinen Wohnen kann unserer Meinung nach nur in Ausnahmefällen genehmigt werden. Über die Bebauung von Gewerbe und Wohnungen, wollte der damalige Gemeinderat eine städtebauliche Trennung zu Gebieten mit allgemeiner Wohnbebauung erreichen, was eine nachträgliche Änderung konterkarieren würde.[/su_highlight]

Top 5: Bauleitplanung „Außenbereich Hubertusstr.“

    1. Der Gemeinderat nimmt von der öffentlichen Auslegung Kenntnis.
    2. Der Gemeinderat billigt den Entwurf der Außenbereichssatzung mit den Änderungen und Ergänzungen.
    3. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung die erneute Auslegung durchzuführen.

Top 6: Zuschussgewährung gem. Förderrichtlinien

    1. Zuschuss zum Erhalt des Kolpinghauses in Höhe von 5000€
    2. Übungsleiterförderung:
      • DAV 1.240€
      • priv. Feuerschützengesellschaft 160€
      • PBC College 80€
      • SpVgg Markt Schwabener Au 200€
      • Turnverein 4480€

Top 7: Antrag auf Parkzeitbeschränkung

    • Der Gemeinderat beschließt, direkt in der Parkbucht vor dem Friseursalon im Habererweg 7 die bestehende Parkscheibenflicht von 08:00 bis 14:00 Uhr zu erweitern.

Top 8:Widerruf der Bestellung zum Standesbeamten

    • Der Gemeinderat widerruft die Bestellung zum Standesbeamten von Herrn Wagner.

Top 9: Verwaltungsrat KUMS – Bestellung des Vorsitzenden

    • Der Gemeinderat beschließt, mit 9:8 Stimmen, Herrn Dr. Joachim Weikel zum Vorsitzenden des Verwaltungsrates des KUMS AöR zu bestellen.

[su_highlight background=”#ffd899″]Als Fraktion bleiben wir weiterhin bei unserer ablehnenden Haltung zum KUMS. Wir glauben nicht, dass sich die prognostizierten wirtschaftlichen Vorteile jemals einstellen. Das KUMS bleibt ein „Verwaltungsmonster“ mit keinem positiven Effekt für Markt Schwaben. Zur Entlastung des 1. Bürgermeisters, Herrn Hohmann, haben wir dem Wechsel zugestimmt.[/su_highlight]

Top 9: Informationen und Anfragen

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