Was wird als Nächstes (noch) gefördert?

von | 15.Dez 2021 | Bürgermeister, Finanzen, Fraktion, Kommunalpolitik, KUMS, Schule, Stabilisierungshilfe

Es geht doch schon lange nicht mehr darum, was man braucht, sondern nur noch darum, was gefördert werden kann.

Wäre es wirklich notwendig gewesen, wäre es nicht auf die lange Bank geschoben worden.
Gar andersherum –  wird also etwas über staatliche Fördergelder subventioniert, hat man auch einen Bedarf dafür – politischen Bedarf.

Es bricht nicht ab – die positiven Mitteilungen aus Markt Schwaben. Nur nach dem Grund darf man nicht fragen.
Markt Schwaben ist die einzige Gemeinde Oberbayerns die eine Bedarfszuweisung in Millionenhöhe erhält (1,76 Mio €).

(1) Der Staat gewährt den Gemeinden und Gemeindeverbänden Bedarfszuweisungen in Form von Zuweisungen und rückzahlbaren Überbrückungsbeihilfen nach Maßgabe der Bewilligung im Staatshaushalt.

(2) 1Die Mittel für die Bedarfszuweisungen sind dazu bestimmt, der außergewöhnlichen Lage und den besonderen Aufgaben von Gemeinden und Gemeindeverbänden im Einzelfall Rechnung zu tragen. 2Bedarfszuweisungen werden auch zum Ausgleich von Härten gewährt, die sich bei der Verteilung von Schlüsselzuweisungen oder im Zuge der Gebietsreform ergeben.

(3) 1Die Bedarfszuweisungen werden vom Staatsministerium der Finanzen und für Heimat im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration bewilligt. 2Ein aus Vertretern der Gemeinden und Gemeindeverbände gebildeter Ausschuss ist vorher gutachtlich zu hören.

Besondere Härte: Gewerbesteuerausfälle, Härten im Rahmen von Schlüsselzuweisungen, freiwillige Gemeindezusammenschlüsse, Gründung einer Verwaltungsgemeinschaft oder Beitritt einer Kommune zu einer bereits bestehenden Verwaltungsgemeinschaft, Beseitigung der Schäden durch Naturkatastrophen, Altlastensanierung, Felssanierung, Grundstückankauf als Folge einer Militär-Konversion

BayFAG - Art. 11 Bedarfszuweisungen

BayFAG: Art. 11 Bedarfszuweisungen - Bürgerservice (gesetze-bayern.de

Als Außenstehender, da würde man vermuten, dass es sich hier um eine abgehängte Gemeinde irgendwo im östlichen Franken oder im bay. Wald handelt. Markt Schwaben liegt aber im Speckgürtel Münchens mit optimaler Verkehrsanbindung. Markt Schwaben ist auch nicht von einer Naturkatastrophe heimgesucht worden.

 

Wie kommt man also in eine solch prekäre Situation, dass man trotz bester Umstände zum Bedarfsfall wird?

Schaut man sich die Kommunalpolitik der letzten Jahrzehnte an, hat man ohne Rücksicht auf die Zukunft in Markt Schwaben gelebt, besser gehaust. Der größte Teil der prekären Situation ist also schon hausgemacht. Und es wird wohl nicht besser werden. Der Schulneubau ist so ein finanzträchtiger Unsicherheitsfaktor. Die Entscheidung für eine solche zu große Luxusversion in teuerster Lage wird sicher noch einige zusätzliche ungeplante Millionen verschlingen. Das kommunale Unternehmen KUMS kann nur ausgeglichene Bilanzen vorweisen, weil es permanent durch externe Fördergelder gestützt wird. Der Hochwasserschutz kommt auch noch auf die Ausgaben drauf.

Sicherlich ist es der Arbeit aus der Verwaltung Markt Schwaben zu verdanken, dass Anträge und alle Reglementarien entsprechend minutiös abgearbeitet wurden. Damit ist gemeint, dass kontinuierlich das Haushaltskonsolidierungskonzept umgesetzt wird.

 

Nun hat sich der erste Bürgermeister den Pressemitteilungen zufolge sehr über die Millionenzuwendung gefreut. Er trägt zwar für die prekäre Situation keine Verantwortung. Aus der Sicht des Steuerzahlers ist diese Freude aber grenzwertig. Für schlechtes Wirtschaften wird der Steuerzahler „ausgesackelt“ und das macht anscheinend Spaß. Eigentlich wäre hier eher eine Entschuldigung angebracht gewesen.

Der Standardspruch „da muss man Geld in die Hand nehmen“ ist allgegenwärtig in der Politik und das Geld wird schon irgendwo herkommen. Eine Vertreterin des Steuerzahlerbunds hat kürzlich von der Vergleichbarkeit von fahrlässiger bzw. mutwilliger Steuerverschwendung und der Steuerhinterziehung gesprochen.

[su_quote cite="Süddeutsche Zeitung" url="https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/stabilisierungshilfen-1-76-millionen-euro-fuer-markt-schwaben-1.5460533"]1,76 Millionen Euro eröffnen nun größere Handlungsspielräume für die Kommunen - Dies haben jetzt die beiden Ebersberger Landtagsabgeordneten Doris Rauscher (SPD) und Thomas Huber (CSU) mitgeteilt. [/su_quote]

Augenscheinlich gibt es im Landtag keine Ahnung, wo das Geld herkommt und obendrein, dass am „Ende endlich ist“.
Bereits 2018 haben wir die erste Bedarfszuweisung kommentiert (Hubers Krönungsmesse: schön Huber, des hast guat g’macht ..?). Fragt denn immer noch niemand nach den Gründen für das Abgleiten in die Bedürftigkeit? Wird schlechte Haushaltsführung auch noch belohnt? Leben auf Kosten des Steuerzahlers.

Hauptsache, die Schlagzeile sichert die eigene Wiederwahl – darüber ist man sich sicherlich einig.

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