Gemeinderat-Blitz Mai 2018 (GR vom 15.05.2018)

Fraktionsarbeit & Gemeinderat (Kommunalpolitik), GR_Blitz

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Sitzung vom 15.05.2018

Gemeinderatssitzung 15.05.2018

Top 1: Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften und Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Top 3: Neuerlass der Satzung über die Erlaubnisse für Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum

  • Der Gemeinderat beschließt, die überarbeitete Satzung für die Sondernutzung von öffentlichem Verkehrsraum. Die Überarbeitung wurde durch die Verwaltung vorgenommen, da die alte Satzung an das Ende ihrer Laufzeit gekommen war.

Top 4: Neuerlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sonder-nutzungen an öffentlichem Verkehrsraum

  • Der Gemeinderat beschließt, die überarbeitete Satzung für die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum. Auch diese Satzung wurde überarbeitet, da Sie das Ende ihrer Laufzeit erreicht hat.

Top 5: Wasser und Kanalgebühren – Änderung Abrechnungsperiode

  • Der Gemeinderat beschließt, die Abrechnungsperiode für Wasser und Kanalgebühren an das Kalenderjahr anzupassen. Das bedeutet für die Bürger, dass das Abrechnungsjahr, welches am 01.10.2018 beginnt auf 15 Monate verlängert und bis zum 31.12.2019 läuft. Ab 2020 beträgt das Abrechnungsjahr dann immer das volle Kalenderjahr. Dieser Vorgang entlastet die Verwaltung und hilft den Bürgern, die Wohnraum vermieten.

Top 6: Satzung Seniorenbeirat und weitere Amtszeit

  • Der Gemeinderat beschließt, die neue Satzung für den Seniorenbeirat und verlängert die Amtszeit der aktiven Seniorenbeiräte bis Mai 2019.

Top 7: Neuerlass der Verordnung des Marktes Markt Schwaben über das Halten von Hunden

  • Der Gemeinderat beschließt, die neue Verordnung über das Halten von Hunden.

Top 8: Informationen und Anfragen

  • Keine Punkte.

 

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